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   VG Frankfurt/Main, 11.11.1996 - 2 G 50659/96.A   

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VG Frankfurt/Main, 11.11.1996 - 2 G 50659/96.A (https://dejure.org/1996,15551)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.11.1996 - 2 G 50659/96.A (https://dejure.org/1996,15551)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11. November 1996 - 2 G 50659/96.A (https://dejure.org/1996,15551)
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  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.11.1996 - 2 G 50659/96
    "Geringe Zweifel" reichen demnach nicht aus, den sofortigen Vollzug der Abschiebungsandrohung auszusetzen (BVerfG, Urteil v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, S. 38 des Urteilsabdrucks).

    "Ernstliche Zweifel" im Sinne des Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält" (BVerfG, Urteil v. 14.05.1996 a.a.O. Seite 39).

  • VG Frankfurt/Main, 12.08.1996 - 5 G 50448/96

    Asylbewerber - zur Gestattung der Einreise bei überlangem Aufenthalt im

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.11.1996 - 2 G 50659/96
    Der Antragsteller zu 1) hat damit die zugelassene Grenzübergangsstelle mit Verlassen des Flughafens Frankfurt am Main gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 AuslG passiert und ist damit ins Bundesgebiet eingereist (vgl. Beschluß des VG Frankfurt vom 30.08.1995 - 2 G 50445/95.A(1) - Beschluß vom 12.08.1996 - 5 G 50448/96.A(2) - m.w.N.).

    Scheitert die Unterbringung jedoch an dem Umstand fehlender medizinischer Betreuung, ist mithin eine Unterbringung nur in einer Klinik außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstelle möglich, dann soll nach dem Willen des Gesetzgebers auf das besondere Flughafenverfahren verzichtet werden (so auch Grün/Liebetanz in GK-AsylVfG, § 18 a Rdnr. 17, ferner VG Frankfurt, Beschluß v. 12.08.1996 - 5 G 50448/96.A (2)).

  • BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.11.1996 - 2 G 50659/96
    Mit der Regelung in Art. 16 a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 GG hat der verfassungsändernde Gesetzgeber dem Gericht für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes diesen Entscheidungsmaßstab vorgegeben und gleichzeitig die Reichweite der gerichtlichen Prüfung im Eilverfahren gegenüber den bisher geltenden Anforderungen (vgl. BVerfG, Beschluß v. 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83 -, BVerfGE 67, 43 (61f.)) zurückgenommen.
  • VG Frankfurt/Main, 30.08.1995 - 2 G 50445/95
    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.11.1996 - 2 G 50659/96
    Der Antragsteller zu 1) hat damit die zugelassene Grenzübergangsstelle mit Verlassen des Flughafens Frankfurt am Main gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 AuslG passiert und ist damit ins Bundesgebiet eingereist (vgl. Beschluß des VG Frankfurt vom 30.08.1995 - 2 G 50445/95.A(1) - Beschluß vom 12.08.1996 - 5 G 50448/96.A(2) - m.w.N.).
  • VG Frankfurt/Main, 15.04.1996 - 6 G 30606/96
    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.11.1996 - 2 G 50659/96
    Stellt das Gesetz selbst allein auf objektive Kriterien ab, kann es auch nicht auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles ankommen, die zur Einreise in das Bundesgebiet geführt haben (VG Frankfurt, Beschluß vom 15.04.1996 - 6 G 30606/96.A(2), AuAS 1996, 143; Grün/Liebetanz in GK-AsylVfG, § 18a Rdnr. 8).
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